{"id":1463,"date":"2019-09-11T15:36:58","date_gmt":"2019-09-11T15:36:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.btk-avocats.com\/de\/?p=1463"},"modified":"2019-09-11T23:37:48","modified_gmt":"2019-09-11T23:37:48","slug":"schadensersatzobergrenze-bei-kuendigung-der-kassationsgerichtshof-bestaetigt-die-macron-gesetzgebung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.btk-avocats.com\/de\/schadensersatzobergrenze-bei-kuendigung-der-kassationsgerichtshof-bestaetigt-die-macron-gesetzgebung\/","title":{"rendered":"Schadensersatzobergrenze bei K\u00fcndigung\u00a0: der Kassationsgerichtshof best\u00e4tigt die Macron-Gesetzgebung"},"content":{"rendered":"

Die Rechtsverordnungen vom 22. September 2017, bekannt als MACRON-Gesetz, hat das franz\u00f6sische Arbeitsrecht grundlegend reformiert. Eine besonders wichtige Neuerung war die Einf\u00fchrung von Mindest- und H\u00f6chstsummen bei der Entsch\u00e4digung im Falle einer sog. unbegr\u00fcndeten K\u00fcndigung (licenciment sans cause r\u00e9elle et s\u00e9rieuse<\/em>). Danach sind die Gerichte an Entsch\u00e4digungsspannen gebunden, die den Umfang der Belegschaft und die Betriebszugeh\u00f6rigkeit des Arbeitnehmers zum Ma\u00dfstab nehmen (L. 1235-3 des Arbeitsrechtsgesetzbuches \u2013 Code du travail). Der Gesetzgeber hat damit eine Vorhersehbarkeit der Entsch\u00e4digungszahlungen sicherstellen wollen, die vormals nicht gegeben war; tats\u00e4chlich lag die Festlegung der H\u00f6he des Schadensersatzes allein im Ermessen der Arbeitsgerichte, die zudem idR ganz erhebliche Summen zusprachen.<\/p>\n

Mehrere Arbeitsgerichte begehren jedoch gegen das Gesetz auf. So finden sich mittlerweile mehrere Urteile, in denen die Anwendung des Art. L1235-3 des Arbeitsrechtsgesetzbuches vom Gericht verweigert wurde. Begr\u00fcndung ist, dass die Vorschrift keine „angemessene“ Entsch\u00e4digung oder „angemessene Wiedergutmachung“ im Sinne der Artikel 10 des ILO-Abkommens Nr. 158 und 24 der Europ\u00e4ischen Sozialcharta zulasse (z.B. CPH Troyes 13-12-2018, n\u00b0 18\/00036; CPH Lyon 21-122018, n\u00b0 18\/01238; CPH Montpellier 17-5-2019, n\u00b0 18\/00152). So haben sich die Gerichte in der Bemessung des Schadensersatzes nicht an die Obergrenze gebunden gef\u00fchlt und h\u00f6here Summen zugesprochen.<\/p>\n

Der franz\u00f6sische Kassationsgerichtshof hat nunmehr \u2013 auf Antrag der Arbeitsgerichte Toulouse und Louviers \u2013 eine Stellungnahme abgegeben. Danach sei die Vorschrift mit den vorgenannten international Abkommen vereinbar, da auf ihrer Grundlage eine \u201eangemesse Entsch\u00e4digung\u201c zugesprochen werden k\u00f6nne (Cass. avis, 17 juillet 2019 , avis n\u00b0 19-70010 PBRI et n\u00b0 19-70011 PBRI)<\/em>. Ob damit bereits der Widerstand der Arbeitsgerichte gebrochen ist, bleibt allerdings offen, denn die Stellungnahme des Kassationsgerichtshofes ist rechtlich nicht bindend. In der Praxis sind die Erfolge der Regelung jedenfalls bereits deutlich sichtbar. Da nunmehr berechnet werden kann, wie hoch die Schadensersatzforderung im K\u00fcndigungsfall ausf\u00e4llt, werden weitaus mehr Steitigkeiten \u00fcber Vergleiche beigelegt.<\/p>\n

DL (Rechtsanwalt Frankreich Strasburg)<\/p>\n

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Weiterlesen \u203a<\/a><\/div>\n

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