In einem Urteil vom 27. Juni 2019 hat der franz\u00f6sische Kassationsgerichtshof klargestellt, dass ein im Ursprungsmitgliedstaat vollstreckbarer Europ\u00e4ischer Zahlungsbefehl gem\u00e4\u00df Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1896\/2006 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 in den anderen Mitgliedstaaten automatisch vollstreckbar ist, ohne dass seine Anerkennung angefochten werden kann (Cass. 2\u00e8me chambre civile., 27. Juni 2019, Nr. 18-14.198, Nr. 904 P+B+I). Mit anderen Worten, ein franz\u00f6sischer Vollstreckungsrichter ist nicht befugt, \u00fcber einen Antrag auf Nichtigerkl\u00e4rung oder Stundung einer Forderung aus einem Europ\u00e4ischen Zahlungsbefehl zu entscheiden, wenn dieser im Ursprungsland vollstreckbar geworden ist. Im vorliegenden Fall wurde von einem Haager Gericht ein Europ\u00e4ischer Zahlungsbefehl gegen ein franz\u00f6sisches Unternehmen erlassen. Die franz\u00f6sische Firma klagte vor dem franz\u00f6sischen Vollstreckungsrichter auf Aufhebung einer auf der Grundlage des Zahlungsbefehls ergangenen Pf\u00e4ndung. Der Antrag wurde vom franz\u00f6sischen Richter mit der Begr\u00fcndung abgelehnt, dass er nicht f\u00fcr die Entscheidung \u00fcber einen Antrag auf Anfechtung einer von einem anderen Mitgliedstaat erlassenen Europ\u00e4ischen Vollstreckungsanordnung zust\u00e4ndig sei. Die Berufung der franz\u00f6sischen Firma an den Kassationsgerichtshof wurde aus den gleichen Gr\u00fcnden zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n
(CK, avocat Paris \/ Rechtsanwalt Paris – Frankreich)<\/p>\n
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In einem Urteil vom 27. Juni 2019 hat der franz\u00f6sische Kassationsgerichtshof klargestellt, dass ein im Ursprungsmitgliedstaat vollstreckbarer Europ\u00e4ischer Zahlungsbefehl gem\u00e4\u00df Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1896\/2006 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 in den anderen…<\/span><\/p>\n