Das deutsche Gesetz, das seit 2013 ein Leistungsschutzrecht f\u00fcr Zeitungsverlage verankert hat, wurde vom Europ\u00e4ischen Gerichtshof mangels vorheriger Mitteilung an die Europ\u00e4ische Kommission gem\u00e4\u00df den Anforderungen der Richtlinie 98\/34\/EG f\u00fcr unanwendbar erkl\u00e4rt (EuGH 12.09.2019, VG M\u00e9dia v. Google LLC, Rechtssache C-299\/17).<\/p>\n
Die Schaffung eines spezifischen Leistungsschutzrechts f\u00fcr Zeitungsverlage f\u00fcr die Nutzung ihrer Publikationen durch \u00f6ffentliche Online-Kommunikationsdienste hat mit dem am 1. August 2013 in Kraft getretenen deutschen Gesetz Gestalt angenommen.<\/p>\n
Deutschland gew\u00e4hrte Presseverlagen damit lange vor Frankreich „das ausschlie\u00dfliche Recht, das Produkt der Presse f\u00fcr kommerzielle Zwecke ganz oder teilweise der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich zu machen, au\u00dfer im Falle von Einzelw\u00f6rtern oder sehr kurzen Textausz\u00fcgen“. Diese Bestimmung ist rechtm\u00e4\u00dfig, sofern sie „nicht von kommerziellen Suchmaschinenanbietern oder kommerziellen Dienstleistern, die Inhalte in \u00e4hnlicher Weise ver\u00f6ffentlichen, getroffen wird“.<\/p>\n
Es kam zu einem Streit zwischen Google und VG Media, einer deutschen Urheberrechtsgesellschaft, die der Ansicht war, dass das amerikanische Unternehmen die Leistungsschutzrechte mehrerer seiner Mitglieder, der Presseverlage, verletzt hatte. Sie behauptete, dass Google Ausschnitte, d.h. kurze Ausz\u00fcge oder Zusammenfassungen von Artikeln, je nach Fall, zusammen mit Bildern in ihrer Suchmaschine und auf ihrer Google News-Website verwendet habe, um Suchergebnisse und Zusammenfassungen von Nachrichten anzuzeigen, ohne daf\u00fcr eine Verg\u00fctung gezahlt zu haben.<\/p>\n
Das Berliner Gericht, das \u00fcber die Entsch\u00e4digungsforderung verhandelt hat, wollte sich vergewissern, ob die Bestimmungen des deutschen Rechts der Europ\u00e4ischen Kommission im Entwurfsstadium gem\u00e4\u00df Artikel 8 Absatz 1 Absatz 1 Nummer 1 der Richtlinie 98\/34\/EG vom 22. Juni 1998 (Text \u00fcber ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften f\u00fcr die Dienste der Informationsgesellschaft, der in diesem Fall anwendbar ist) h\u00e4tte mitgeteilt werden m\u00fcssen.<\/p>\n
Die Frage an den EuGH ist wichtig, weil nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs Bestimmungen, die gegen die Meldepflicht versto\u00dfen, nicht anwendbar sind und daher nicht gegen Einzelpersonen geltend gemacht werden k\u00f6nnen (EuGH 27.10.2016, James Elliott Construction, Rechtssache C-613\/14). Soweit die fraglichen Rechtsvorschriften speziell auf die Dienste der Informationsgesellschaft ausgerichtet sind, stellte der Gerichtshof fest, dass der Entwurf einer technischen Verordnung daher vorab der Kommission h\u00e4tte mitgeteilt werden m\u00fcssen. Andernfalls wird die Regel f\u00fcr nicht anwendbar erkl\u00e4rt und kann bei einem Streitfall zwischen Einzelpersonen nicht geltend gemacht werden.<\/p>\n
Diese Entscheidung ist nur ein relativer Erfolf f\u00fcr Google und andere Nutzer von Online-Presseinhalten, da Deutschland verpflichtet ist, die Richtlinie (EU) 2019\/790 bis zum 7. Juni 2021 umzusetzen. In Frankreich in die Umsetzung der Richtlinie dieses Jahr erfolgt (Loi n\u00b0 2019-775 du 24 juill. 2019, JO 26 juill. 2019)<\/p>\n
(GB \u2013 Rechtsanwalt Paris)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Das deutsche Gesetz, das seit 2013 ein Leistungsschutzrecht f\u00fcr Zeitungsverlage verankert hat, wurde vom Europ\u00e4ischen Gerichtshof mangels vorheriger Mitteilung an die Europ\u00e4ische Kommission gem\u00e4\u00df den Anforderungen der Richtlinie 98\/34\/EG f\u00fcr unanwendbar erkl\u00e4rt (EuGH 12.09.2019, VG M\u00e9dia v. Google LLC, Rechtssache…<\/span><\/p>\n