Kategorie: Sonstiges

Französische Regierung : Coronavirus ist höhere Gewalt im Sinne des Verwaltungsvertragsrechts

Der französische Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Lemaire hat in einer Pressemitteilung vom 28.02.2020 erklärt, dass die französische Regierung „den Coronavirus als Fall von höherer Gewalt behandelt“. Danach würden Unternehmen, die aufgrund des Virus „Verträge mit der Verwaltung nicht erfüllen können,

Frankreich reformiert seine Gerichtsbarkeit und das Verfahrensrecht in Zivil- und Handelssachen

Der französische Gesetzgeber hat mit dem Gesetz vom 23. März 2019 eine umfassende Reform der Zivil-und Handelsgerichtsbarkeit beschlossen (Loi du 23 mars 2019 de programmation 2018-2022 et de réforme pour la justice). Hierzu wurde nunmehr die Umsetzungsverordnung veröffentlicht (Décret n°

Erfolg für Google: der EuGH erklärt das deutsche Leistungsschutzrecht für Verlage für nicht anwendbar

Das deutsche Gesetz, das seit 2013 ein Leistungsschutzrecht für Zeitungsverlage verankert hat, wurde vom Europäischen Gerichtshof mangels vorheriger Mitteilung an die Europäische Kommission gemäß den Anforderungen der Richtlinie 98/34/EG für unanwendbar erklärt (EuGH 12.09.2019, VG Média v. Google LLC, Rechtssache

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