Der französische Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Lemaire hat in einer Pressemitteilung vom 28.02.2020 erklärt, dass die französische Regierung „den Coronavirus als Fall von höherer Gewalt behandelt“. Danach würden Unternehmen, die aufgrund des Virus „Verträge mit der Verwaltung nicht erfüllen können,…
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Rechtsprechung zum Baurecht/Versicherungsrecht: Der Deckungsausschluss im Versicherungsvertrag eines Bauunternehmers muss hinreichend präzise sein.
Versicherungsverträge können in Frankreich bei Verschulden des Versicherten einen Deckungsausschluss vorsehen. Gesetzliche Voraussetzung ist jedoch, dass dieser Ausschluss „formell und begrenzt“ ist (französisches Versicherungsgesetzbuch : Code des assurances Art. L. 113-1). Derartige Klauseln finden sich auch in Versicherungen, die Bauunternehmer…
Frankreich reformiert seine Gerichtsbarkeit und das Verfahrensrecht in Zivil- und Handelssachen
Der französische Gesetzgeber hat mit dem Gesetz vom 23. März 2019 eine umfassende Reform der Zivil-und Handelsgerichtsbarkeit beschlossen (Loi du 23 mars 2019 de programmation 2018-2022 et de réforme pour la justice). Hierzu wurde nunmehr die Umsetzungsverordnung veröffentlicht (Décret n°…
RA Dr. Berg : Vortrag bei der IPR-Tagung am Kassationsgerichtshof zur Kenntnis des ausländischen Rechts
Bei der Tagung am Kassationsgerichtshof zum IPR-Thema „Kenntnis des ausländischen Rechts“ hält RA Dr. Berg einen Vortrag zum Thema: Die Kenntnis des ausländischen Rechts in der anwaltlichen Praxis. Organisiert wird die Tagung von der Gesellschaft für Rechtsvergleichung (Société de Législation…
Erfolg für Google: der EuGH erklärt das deutsche Leistungsschutzrecht für Verlage für nicht anwendbar
Das deutsche Gesetz, das seit 2013 ein Leistungsschutzrecht für Zeitungsverlage verankert hat, wurde vom Europäischen Gerichtshof mangels vorheriger Mitteilung an die Europäische Kommission gemäß den Anforderungen der Richtlinie 98/34/EG für unanwendbar erklärt (EuGH 12.09.2019, VG Média v. Google LLC, Rechtssache…
Unzulässigkeit der Anfechtung eines vollstreckbaren Europäischen Zahlungsbefehls
In einem Urteil vom 27. Juni 2019 hat der französische Kassationsgerichtshof klargestellt, dass ein im Ursprungsmitgliedstaat vollstreckbarer Europäischer Zahlungsbefehl gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 in den anderen…
Schadensersatzobergrenze bei Kündigung : der Kassationsgerichtshof bestätigt die Macron-Gesetzgebung
Die Rechtsverordnungen vom 22. September 2017, bekannt als MACRON-Gesetz, hat das französische Arbeitsrecht grundlegend reformiert. Eine besonders wichtige Neuerung war die Einführung von Mindest- und Höchstsummen bei der Entschädigung im Falle einer sog. unbegründeten Kündigung (licenciment sans cause réelle et…
Gesellschaftsrecht: Übergang der Schadensersatzforderungen bei Fusionen
Wird eine Gesellschaft, die durch eine Fusion in einer anderen Gesellschaft aufgegangen ist, aufgrund der rechtswidrigen Kündigung eines Arbeitsvertrages zu Schadensersatz verurteilt, so geht die Forderung des Gläubigers auf die aufnehmende Gesellschaft über. Diese übernimmt die gesamten Schulden der absorbierten…
Gesellschaftsrecht: Haftung des Geschäftsführers
Nach französischem Recht haftet der Geschäftsführer einer SARL persönlich für schuldhaftes Verhalten, das nicht in den Rahmen seiner Funktion als Geschäftsführer fällt. In Anwendung dieses Grundsatzes hat der Kassationsgerichthof in einem Urteil vom 27.05.2014 (12-28.657) entschieden, dass der Geschäftsführer einer SARL, die…
Werbung im Internet: Zahnärzte
Das Oberste Verwaltungsgericht hat in einem Urteil vom 27 April 2012 entschieden, dass ein Zahnarzt, der auf seiner Webseite für sich selbst Werbung gemacht hat, indem er über die gesetzlichen Informationen hinausgegangen ist, zu Recht mit einem zweimonatigen Berufsverbot, das…
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