Der französische Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Lemaire hat in einer Pressemitteilung vom 28.02.2020 erklärt, dass die französische Regierung „den Coronavirus als Fall von höherer Gewalt behandelt“. Danach würden Unternehmen, die aufgrund des Virus „Verträge mit der Verwaltung nicht erfüllen können,…
Kategorie: Wirtschaftsrecht
Unzulässigkeit der Anfechtung eines vollstreckbaren Europäischen Zahlungsbefehls
In einem Urteil vom 27. Juni 2019 hat der französische Kassationsgerichtshof klargestellt, dass ein im Ursprungsmitgliedstaat vollstreckbarer Europäischer Zahlungsbefehl gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 in den anderen…
Gesellschaftsrecht: Übergang der Schadensersatzforderungen bei Fusionen
Wird eine Gesellschaft, die durch eine Fusion in einer anderen Gesellschaft aufgegangen ist, aufgrund der rechtswidrigen Kündigung eines Arbeitsvertrages zu Schadensersatz verurteilt, so geht die Forderung des Gläubigers auf die aufnehmende Gesellschaft über. Diese übernimmt die gesamten Schulden der absorbierten…
Gesellschaftsrecht: Haftung des Geschäftsführers
Nach französischem Recht haftet der Geschäftsführer einer SARL persönlich für schuldhaftes Verhalten, das nicht in den Rahmen seiner Funktion als Geschäftsführer fällt. In Anwendung dieses Grundsatzes hat der Kassationsgerichthof in einem Urteil vom 27.05.2014 (12-28.657) entschieden, dass der Geschäftsführer einer SARL, die…
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